Für was werden sie stimmen?

Unsere Abgeordneten sind gemeint. Der ESM hat nicht genug Geld für die Euro-Rettung. So schreiben es die Deutschen Mittelstandsnachrichten. Und das halte ich nach wie vor für eine realistische Einschätzung. Damit nun der ESM weiter aufgefüllt werden kann, wird der Bundestag mittelfristig vor der Entscheidung stehen, dem ESM mehr Geld zu geben. Wird er das tun? Ich denke ja, egal wie die nächste Regierung aussieht. Italien steht nicht fest da, Spanien braucht neues Geld, Portugal steuert auf griechische Verhältnisse zu, Griechenland nähert sich Verhältnissen wie in der Weimarer Republik. Der Privatsektor soll beim ESM in angemessener Weise beteiligt werden, wer nicht binnen sieben Tagen zahlt, verliert sein Stimmrecht, … Schließlich soll das angeblich alles alternativlos sein…

Sie suchen nach einer Alternative für Ihr Geld?

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Published in: on 22. Oktober 2012 at 13:05  Schreibe einen Kommentar  
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Vereinigte Schuldenstaaten von Europa

Die Politiker haben es beschlossen, das Verfassungsgericht hat es mit Einschränkungen gebilligt und Gauck hat es gestern zügig einen Tag nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts unterschrieben: Der ESM als überpolitisches und undemokratisches Regierungsorgan steht. Ab sofort könnte man die Eurozone auch Vereinigte Schuldenstaaten von Europa nennen. Was bedeutet das?

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Eigentlich wollte ich nie

ein politisches blog schreiben, aber die Politik lässt mir gar keine andere Wahl!

Frau Prof. Dr. Höhler ist eine unglaublich gebildete und in meinen Augen auch weise und wirklich mutige Frau.

Published in: on 27. August 2012 at 22:35  Schreibe einen Kommentar  
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Das Ende der Demokratie in Deutschland

Wie zuvor schon klar gestellt, ist der ESM der Weg in die Diktatur über die Hintertür der Finanzpolitik. Hier stellt Herr Schäuble Klar, dass das Vorsatz ist.

Published in: on 29. Juli 2012 at 21:19  Comments (1)  
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ESM: Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Politiker

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat, vertreten durch Johann Thum, nun Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB gestellt. Der sehr lesenswerte sechsseitige Text der Strafanzeige erläutert haarklein die Auswirkungen des ESM auf unsere Demokratie. Oder mit anderen Worten: Wer ein Ermächtigungsgesetz ähnlich dem von 1933, welches Hitleres Machtergreifung ermöglicht hat, nicht möchte, sollte dringend lesen, was da steht! Das ist die Rettung einer Währung niemals wert!

Unsere Politiker haben sich so sehr auf den Euro versteift, dass sie völlig betriebsblind bereit sind, eine Organisation zu schaffen, die die parlamentarischen Demokratien der Euro-Zone zu einer finanzpolitischen Diktatur macht. Durch seine allumfassende Immunität, seine Unkontrollierbarkeit und vor allem seine umfassende Entscheidungsgewalt über die Finanzen der Mitgliedsstaaten unter angemessener Beteiligung des Privatsektors (was auch immer zukünftig als angemessen betrachtet werden kann), wird hier eine Institution geschaffen, die die Demokratie zur Demokratur macht. Ja, man kann sich gerne mit der Zukunft des Euros und seines Erhaltes befassen. Aber nein, man braucht dafür definitiv kein außerpolitische Überregierung, die Europa, beginnend mit der Eurozone diktatorisch regiert! (mehr …)

Published in: on 10. Juli 2012 at 17:16  Schreibe einen Kommentar  
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Zitat des Tages

„Es gibt zwei Wege, eine Nation zu versklaven. Der eine ist durch das Schwert. Der andere ist durch Schulden.“
Adam Smith (1723 – 1790, Ökonom und Philosoph)

Das wird gerade durch den ESM Gesetz…

Published in: on 13. Juni 2012 at 15:11  Schreibe einen Kommentar  
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Heimlicher Angriff auf deutsche Sparvermögen

Die EU-Kommission strebt eine europäische Bankenunion an. Das Ziel ist eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie die Rettung in Not geratener Banken durch einen dafür zu schaffenden Fonds. Wie das Handelsblatt schreibt, strebt die Kommission dabei auch eine gemeinsame Einlagensicherung an. Damit würde die deutsche Einlagensicherung auch für die Einlagen in ausländischen Banken haften und so einem unkontrollierbarer Abfluss deutscher Sicherungsgelder ins Ausland Tür und Tor geöffnet. (mehr …)

Published in: on 6. Juni 2012 at 17:34  Comments (1)  
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ESM

So heißt der Euro-Rettungsschirm. Ich hoffe, wir müssen ihn niemals benutzen. Niemals.

Alle sind dabei. Private werden beteiligt, ob sie wollen, oder nicht. Dafür bekommen sie ihre Zwangsbeteiligung als letzte oder auch gar nicht zurück. Die Staaten haben innerhalb von 7 Tagen zu springen, wenn Geld verlangt wird, egal wie viel. Niemand kann den ESM durchsuchen, beschlagnahmen, enteignen oder verklagen. Niemand darf wissen, was der ESM in seinen Räumlichkeiten tut und was er aufschreibt.

Published in: on 18. Mai 2012 at 21:34  Comments (3)  
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