ESM: Strafanzeige wegen Hochverrats gegen Politiker

Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie hat, vertreten durch Johann Thum, nun Strafanzeige gegen die Mitglieder der Bundesregierung, Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates der Bundesrepublik Deutschland welche dem ESM-Vertrag zugestimmt haben wegen Hochverrates und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß §81 – §83 StGB gestellt. Der sehr lesenswerte sechsseitige Text der Strafanzeige erläutert haarklein die Auswirkungen des ESM auf unsere Demokratie. Oder mit anderen Worten: Wer ein Ermächtigungsgesetz ähnlich dem von 1933, welches Hitleres Machtergreifung ermöglicht hat, nicht möchte, sollte dringend lesen, was da steht! Das ist die Rettung einer Währung niemals wert!

Unsere Politiker haben sich so sehr auf den Euro versteift, dass sie völlig betriebsblind bereit sind, eine Organisation zu schaffen, die die parlamentarischen Demokratien der Euro-Zone zu einer finanzpolitischen Diktatur macht. Durch seine allumfassende Immunität, seine Unkontrollierbarkeit und vor allem seine umfassende Entscheidungsgewalt über die Finanzen der Mitgliedsstaaten unter angemessener Beteiligung des Privatsektors (was auch immer zukünftig als angemessen betrachtet werden kann), wird hier eine Institution geschaffen, die die Demokratie zur Demokratur macht. Ja, man kann sich gerne mit der Zukunft des Euros und seines Erhaltes befassen. Aber nein, man braucht dafür definitiv kein außerpolitische Überregierung, die Europa, beginnend mit der Eurozone diktatorisch regiert!

Ich frage mich, was die Politiker antreibt, mit einer dereartigen Vehemenz für den ESM einzutreten, dass sie sogar den Verfassungsrichtern in Karlsruhe die Entscheidungen vorschreiben wollen? Unrecht wird nicht Recht, nur weil eine überwältigende Mehrheit dafür gestimmt hat! Ausdrücklich bat das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten, mit seiner Unterschrift zu warten. Kanzlerin Merkel wiederum soll Gauck bedrängt haben, die Euro-Rettung nicht aufzuhalten, also die Gesetze rasch auszufertigen. Merkel bestreitet dies. Auf eine positive Entscheidung aus Karlsruhe zu hoffen, wie es Rainer Brüderle erwartet, bleibt den Politikern unbenommen. Wenn, wie Sigmar Gabriel meint, das Verfassungsgericht nur den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens beanstandet, hat Karlsruhe die wesentlichen Punkte unbeachtet gelassen. Die Appelle Wolfgang Schäubles und Norbert Lammerts mit Ihren Warnungen vor weitreichenden Folgen im Fall einer ablehnenden Entscheidung der karlsruher Richter mögen aus deren Perspektive richtig sein, jedoch die Richter zu animieren, aus finanzpolitischer Motivation heraus einen derart eklatanten Verfassungsbruch zu legalisieren, halte ich für grundfalsch. Nicht nur für falsch, sondern auch für unerträglich anmaßend halte ich die Aussagen von Alexander Graf Lambsdorff, „Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind. Deshalb kommt es gelegentlich zu Fehleinschätzungen aus Unkenntnis.“ Und in unglaublicher Ironie sagt er, dass die Situation besorgniserregend sei, „schließlich wird so der größte Mitgliedsstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt“. Es scheint jedenfalls, dass sich die Verfassungsrichter nicht einschüchtern lassen und statt der avisierten eiligen Prüfung innerhalb von drei Wochen, wie gerade bekannt wurde, ein Zeitraum von eher drei Monaten werde.

Hoffen wir auf den Sieg des Rechtsstaates. Wir können gerne versuchen, den Euro im Rahmen des Sinnvollen zu retten, wobei sich auch hier die Politiker endlich darüber klar werden müssen, dass das Festhalten am Euro als Gemeinschaftswärung kein unumstößliches Dogma sein darf. Und sie müssen sich darüber klar werden, dass zur Rettung des Euros, wenn sie denn möglich sein sollte, nicht die Errichtung einer Diktatur notwendig ist!

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Published in: on 10. Juli 2012 at 17:16  Schreibe einen Kommentar  
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