Die Zukunft des sozialen Netzes in Deutschland

oder

Warum es übermorgen kein Hartz IV mehr geben wird

Anlässlich der bevorstehenden Fortsetzung des Flickwerks möchte ich einen Einblick geben, in das was ist und warum es nicht funktionieren kann:

Gegenwärtig haben wir ein soziales Netz, das bewirken soll, dass niemand hungern, krank oder obdachlos sein muss, und man im Alter mit ausreichend Geld versorgt ist. So ist jedenfalls die Idee. In der Praxis lässt sich anderes beobachten, nämlich dass die Sozialleistungen weniger, dafür aber teurer werden. Der Fehler liegt hierbei im System, dass sich die Politik nicht zu ändern traut. Unser Sozialsystem ist fast vollständig umlagefinanziert (durch Beiträge und Steuergelder) und hat nur eine sehr dünne Kapitaldecke als Sicherung. Ändern wir das nicht, ist das so, als würden wir in einem Zug sitzen, der mit mit hoher Geschwindigkeit auf einen Abgrund zufährt, über den die Brücke fehlt.

Das Umlagesystem ist von Grundgedanken her gar nicht schlecht, denn es bildet eine lebendige Solidargemeinschaft. Leider ist diese Solidargemeinschaft neben einigem politischem Raubbau zwischendurch seit den 60ern in Gefahr. Durch den Rückgang des Bevölkerungswachstums durch immer weniger Kinder und einer steigenden Lebenserwartung der Rentner ist ein Problem entstanden. Immer mehr Zahlungsempfänger (Rentner) werden von immer weniger Beitragszahlern (Arbeitnehmern) getragen. Eichelrente, Riesterrente, Rüruprente sind die ersten kapitalgedeckten Flickschusterreien, die Erhöung des Rentenalters auf 67 Jahre (Dänemark zieht inzwischen 74 Jahre in Betracht) bei gleichzeitig einer Rentenkürzung um 4 % sind die letzten Basteleien am Umlagensystem. Die neueste Idee ist die von Frau von der Leyen, dass ab Juli nächsten Jahres die Selbstständigen und Freiberufler das Umlagesystem um einen weiteren Flicken erweitern sollen. Einzige Alternative ist die Rüruprente, da die angestrebte Rente nicht beleihbar oder vererbbar sein darf und nur als Rente ausgezahlt werden darf – das sind exakt und ausschließlich die Kriterien der Basisrente. Prinzipiell ist die Idee nicht so schlecht, doch der Durchführung mangelt es extrem an Realitätssinn! Ein kurzer Exkurs hierzu ins Reich der Liquidität:

Ein Gärtner verdient laut Uni Hohenheim durchschnittlich 2.006 Euro. Das Bruttoeinkommen im öffentlichen Dienst liegt für einen altgedienten Fachmenschen ohne ein Studium auf der maximal erreichbaren Gehaltsstufe aktuell bei 3.068 Euro. Das ist Tarifstufe E8. Eine große Zahl Angestellter aus anderen Branchen dürfte sich irgendwo zwischen diesen Zahlen wiederfinden.

Unser Gärtner zahlt bei seinem Brutto 197 Euro in die Rentenkasse, 165 Euro an die Krankenkasse und 25 Euro in die Pflegeversicherung. Unser altgedienter Angestellter zahlt bei seinem höheren Einkommen 301 Euro in die Rentenversicherung, 252 Euro in die Krankenversicherung und 38 Euro in die Pflegeversicherung ein.

Jetzt soll die neue Geldquelle der Freiberufler und Selbstständigen hinzukommen. Ein freiwillig gesetzlich krankenversicherter Selbstständiger, der monatlich 2.006 Euro Einnahmen und sparsame 650 Euro Betriebsausgaben für Büromiete, Fahrtkosten etc. hat, zahlt ab Mitte 2013 dann 400 Euro in die Rentenversicherung, 305 Euro Krankenkasse und 43 Euro Pflegeversicherung. Steuern zahlt er dann nicht mehr, muss aber irgendwie mit 617 Euro klar kommen, von denen die Wohnungsmiete, Nebenkosten, Essen und sonstiges Lebensnotwendige zu bezahlen sind. Der Gärtner dagegen hat 1.339 Euro Netto.

Hat unser Freiberufler 3068 Euro Einnahmen brutto, wie der Fachmensch im öffentlichen Dienst, dann sieht es nicht viel besser aus. Bei 650 Euro Betriebsausgaben monatlich zahlt er ebenfalls 400 Euro in die Gesetzliche Rentenkasse oder die Basisrente, 375 Euro in die Gesetzliche Krankenkasse und 53 Euro für die Pflegeversicherung. Macht 1.590 Euro Netto, von denen die laufenden Kosten bezahlt werden müssen. Das reicht nicht für große Sprünge, man kann davon zumindest existieren. Der Angestellte aus dem öffentlichen Dienst hat hier 1.872 Euro zur Verfügung. In beiden Fällen sind die Sozialleistungen bei den Selbstständigen deutlich höher als bei den Angestellten. Zu versuchen, die Selbstständigen mit geringem bis durchschnittlichen Bruttoeinkommen auf die geplante Weise zu melken, halte ich nicht für sozial gerecht und nicht für zielführend mit Blick auf die drohende Altersarmut, da 40 Jahre Selbstständigkeit bei 400 Euro Beitrag in der gesetzlichen Rente noch immer das heutige Hartz-IV-Niveau sind. Unter diesen Umständen werden viele der 4,3 Mio Selbstständigen in dieser Einkommensgröße ihr Firmenschild wohl wieder abschrauben.

Das alles sind Versuche, dem Zug die Geschwindigkeit zu nehmen. Er fährt vielleicht langsamer, aber er fährt immer noch auf den Abgrund zu. Damit stiehlt sich die Politik spätestens seit Norbert Blüms Rentendeform konsequent mit Flickwerk aus der Verantwortung, indem sie die kommenden Generationen aufbürdet, die das Problem dann wirklich nur noch mit einer radikalkur lösen können.

Wie sieht denn wohl die Sozialhilfe in 20 Jahren aus, wenn immer weniger Arbeitnehmer dort einzahlen? Da haben wir bei den Transferleistungen exakt die gleiche Problematik, wie bei den übrigen Bestandteilen unseres sozialen Netzes.

Eine Milchmädchenrechnung: Gehen wir davon aus, dass die Bevölkerungsentwicklung weiterhin stagniert, weil auf jede Frau durchschnittlich 2,1 Kinder entfallen. Heute finanzieren 3 Arbeitnehmer 1 Rentner, für 2020 sind nur noch 2 prognostiziert, für 2035 nur noch 1 Arbeitnehmer pro Rentner. Gibt es dann nur noch ein Drittel der gesetzliche Rente oder verdreifachen sich die Beiträge? Kriegt die Politik das in den Griff oder wird das im Rahmen sozialer Unruhen entschieden? Hartz IV fällt dann weg, braucht ja keiner mehr, ist ja Vollbeschäftigung und das Geld könnte man ja anders nutzen. Bei gleichbleibendem Beitragssatz steht für Hartz IV ein Drittel des heutigen Geldes zur Verfügung – sind ja zwei Drittel weniger Arbeitnehmer. Mit dem Geld bräuchte man die Rente nur um 25 -30 % zu kürzen. Dann bekämen Rentner noch so um die 42 % vom letzten Netto als Rente. Wieviele Normalverdiener kommen damit aus? Unser Gärtner würde mit etwa 562 Euro auskommen müssen, die Fachkraft aus dem öffentlichen Dienst hätte noch 768 Euro übrig. Unsere beiden Selbstständigen mit gleichen Brutto hätten beide etwa 340 Euro zur Verfügung – unterstellt man allen vieren 40 Beitragsjahre in die GRV. Wieviel Miete und Essen kann man sich dann noch erlauben? Ach, äh, ja, also alle diese Zahlen gehen davon aus, dass wir bis 2035 ein konsequentes Wirtschaftswachstum haben, sonst wird es weniger…

Als Geschäftsmann wie als Privatperson bleibt mir letztlich nur die Möglichkeit, soviel Vermögen wie möglich zu bilden, um im Alter von der gesetzlichen Rente und möglichst auch dem gesamten Rest der Politik unabhängig zu sein. Vielleicht reicht die gesetzliche Rente dann ja, um die Steuern für die privat gebildete Rente zu bezahlen.

Als Vater bleibt mir nur die Möglichkeit zu sehen, dass im Hier und Jetzt die Weichen für eine politische Änderung gestellt werden. Das bestehende Sozialsystem ist in der heutigen Form nicht überlebensfähig. Was wir brauchen ist ein konsequentes Umdenken. Eine Idee ist das von vielen Parteien angedachtes, aber von keiner wirklich in Zahlen gefasstes bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Die Ausgaben für Renten und Transferleistungen wären dafür verfügbar. Aktuell sind das etwa 355 Mrd Euro. Abzüglich 15 % für die Verwaltung und Verteilung des Geldes blieben jährlich noch so um die 300 Mrd Euro, also monatlich an die 25 Mrd. Verteilt man die auf derzeit 20 Mio Rentner und 10 Mio Transferleistungsempfänger würde das derzeit ein Grundeinkommen von monatlich 833 Euro ermöglichen. Stagniert die Bevölkerung weiter ohne dass sich die Lebenserwartung wieder verringert, sinkt bei gleichzeitiger bei Vollbeschäftigung das BGE bis 2035 auf etwa 625 Euro. Würde man heute etwas weniger nehmen, so etwa 700 Euro, dann könnte man 133 Euro monatlich anlegen. Dadurch ließe sich grob über den Daumen gepeilt eine Kaufkraft von 7oo Euro gegen die Inflation beibehalten. Das wäre das Geld, auf das jeder Rentner und Arbeitslose Anspruch hätte. Rentner könnten darauf ihre private Altersvorsorge zusätzlich gezahlt bekommen, Arbeitslose meinetwegen Auszahlungen aus bestehenden Vermögensanlagen oder Minijobs. Ich bin gespannt, wie die Politik sich weiter mit dem Thema auseinandersetzen wird. Das ist derzeit jedoch die einzige Lösung, die sich mir erschließt, um die Weichen anders zu stellen und den Zug vom Abgrund weg zu lenken.

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5 KommentareHinterlasse einen Kommentar

  1. update: Noch mehr lesenswerte Gedanken dazu hat sich Kerstin Probiesch gemacht: http://kerstinp.posterous.com/rentenversicherungspflicht-fur-alle-selbstand

  2. Ich habe das so nicht nachgerechnet, aber ist bei diesen Berechnungen eigentlich das sogenannte „big fill up“ berücksichtigt worden?
    Siehe hier:

    • Ich habe mich an den Zahlen und Prognosen des statistischen Bundesamtes orientiert. Ob die das “big fill up” berücksichtigen, weiß ich nicht.

  3. Vergleicht man Brutto von Angestellten mit dem Brutto eines Selbstständigen muss man natürlich beim Angestellten auch noch die Arbeitgeberbeiträge draufschlagen um auf das tatsächliche Brutto zu kommen (dazu kommen noch Dinge wie Berufsgenossenschaft). Letztlich ist dies ja der volle Betrag der für den Angestellten von seinem Arbeitgeber aufgewendet wird und den dieser daher erwirtschaften muss.

    • Theoretisch hast du Recht. Praktisch habe ich mich für das Brutto entschieden, auf das beide ihre Einkommenssteuern berücksichtigt kriegen, um eine bessere Vergleichbarkeit zu haben.


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